Direkter Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“
FDP-Nationalrat Walter Müller SG zeigte kurz den Weg dieses neuen Verfassungsartikels auf. Der schweizerische Bauernverband lancierte im Jahre 2014 eine Volksinitiative zur Ernährungssicherheit. Bundesrat und Parlament waren jedoch der Meinung, dass diese Initiative zu stark nur auf die Inlandproduktion ausgerichtet sei. Das Parlament erarbeitete aus diesem Grunde einen Gegenvoranschlag aus, was den schweizerischen Bauernverband dann bewog, seine Initiative zurückzuziehen. Der nun zur Abstimmung kommende Verfassungsartikel soll dazu beitragen, dass die Bevölkerung jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge von hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln erhält. Die Abstimmung ergab eine Pattsituation von 32:32 Der Präsident gab für die FDP Thurgau aus diesem Grunde die Stimmfreigabe heraus.
Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020
Mit seinem aussagekräftigen Referat zeigte uns Alexander Salzmann aus Kreuzlingen anhand diverser Folien die grosse Problematik dieser umstrittenen Vorlage auf. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher TG hob aus ihrer Sicht die Bedeutung für ein Ja hervor. Mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre ergäbe dies für die AHV einen Mehrertrag von 1.3 Milliarden Franken. Obwohl die monatlichen 70 Franken für Neurentner und die AHV Renten für Ehepaare von heute 150 auf 155 Prozent angehoben werden, und sich damit ein Nullsummenspiel ergibt, plädiert Edith Graf-Litscher für ein Ja mit der Begründung, dass dies ein Ausgleich zum sinkenden Umwandlungssatz sei. Mit der Zusatzfinanzierung von 0,3 Prozent über die Mehrwertsteuer verhindere man eine Unterdeckung der AHV.
FDP Nationalrätin Regine Sauter ZH bezeichnete die Reform der Altersvorsorge klar als Scheinreform. Sie begründete dies mit der Tatsache, dass bei einem Ja die langfristige Finanzierung der AHV damit auf gröbste gefährdet sei. Das immerwährende Jammern der Linken, für sie sei die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre eine Kröte, entgegnet Regine Sauter, dass die Angleichung schon lange von Nöten sei, leben doch die Frauen im Schnitt 8 Jahre länger als die Männer. Vor allem mit der giessartigen Ausschüttung der 70 Franken (pro Jahr 840 Franken) mache man die Mehreinnahmen wieder zunichte. Bei der Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gab es 9 Ja und 56 Nein. Beim Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge stimmten 5 mit Ja und 59 mit Nein.
Im Anschluss an die ordentlichen Traktanden richtete sich Regierungsrat Walter Schönholzer mit Erläuterungen zum Fall Hefenhofen an die Mitglieder. «Ich wurde im letzten Jahr gewählt, um Probleme zu lösen, unseren Kanton weiterzubringen und Verantwortung zu übernehmen», so Walter Schönholzer. Die externe Untersuchungskommission werde den Fall aufklären, den Vollzug des Tierschutzgesetzes im Kanton Thurgau systematisch analysieren, die richtigen Schlüsse für die Zukunft aufzeigen sowie Reformvorschläge ausarbeiten. An der Mitgliederversammlung durfte Walter Schönholzer die Unterstützung seiner Partei und die Wertschätzung seiner Arbeit und Person mit einem warmen lange anhaltenden Applaus auf eindrückliche Weise spüren.
Auch die FDP.Die Liberalen Thurgau erwartet eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und deren Hintergründe. Sie erhofft sich vom Bericht zudem eine massgebliche Grundlage für zukünftige Weichenstellungen im Bereich Tierschutz.
R. Löw